Als Ratsherr in einer finanzschwachen Kommune erlebe ich täglich, wie groß die Herausforderungen vor Ort sind. Pflichtaufgaben binden einen immer größeren Teil unseres Haushalts, während gleichzeitig der Investitionsbedarf in Schulen, Straßen, Kitas, Feuerwehr und Klimaschutz seit Jahren wächst. Eigene Spielräume sind dabei oft kaum vorhanden. Umso bedeutender ist es für Kommunen wie unsere, dass das Land Niedersachsen mit dem Investitions‑ und Kommunalstärkungspaket „Niedersachsen kann Zukunft“ ein klares und notwendiges Signal setzt.

Mit diesem Paket stellt das Land in den kommenden Jahren rund 14,5 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen bereit. Für uns vor Ort ist dabei besonders wichtig, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel direkt bei den Kommunen ankommt. Rund 60 Prozent der Gelder aus dem Bundes‑Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen an Städte, Gemeinden und Landkreise, der größte Teil davon pauschal und ohne enge Zweckbindung. Allein hierfür sind etwa 4,7 Milliarden Euro vorgesehen. Für finanzschwache Kommunen ist das von unschätzbarem Wert, weil wir so Entscheidungen selbst treffen können – dort, wo wir die Bedarfe am besten kennen.

Gerade für Orte wie unseren bedeutet das mehr als reine Zahlen. Es bedeutet die Möglichkeit, dringend notwendige Maßnahmen endlich umzusetzen: marode Straßen zu sanieren, die Ausstattung unserer Feuerwehr zu verbessern oder öffentliche Gebäude instand zu halten, ohne jahrelang auf Förderprogramme mit komplizierten Antragsverfahren warten zu müssen. Dieses Vertrauen in die kommunale Ebene stärkt nicht nur unsere Handlungsspielräume, sondern auch die kommunale Selbstverwaltung insgesamt.

Ein besonders spürbarer Entlastungsfaktor für unsere Haushalte ist die zusätzliche Unterstützung im Kita‑Bereich. Ab 2026 stellt das Land jährlich mindestens 250 Millionen Euro zusätzlich für die Personalkosten in Kitas bereit, dynamisch angepasst an Tarifsteigerungen. Für Kommunen, die einen großen Teil ihrer Mittel für Pflichtaufgaben in der Kinderbetreuung aufwenden müssen, ist das ein enormer Schritt in Richtung Planungssicherheit. Damit können wir uns stärker darauf konzentrieren, Qualität zu sichern, statt jedes Jahr neue Finanzierungslücken schließen zu müssen.

Auch im Schulbereich eröffnet das Paket neue Perspektiven. Die geplante Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler ab Jahrgang 7 mit digitalen Endgeräten ab dem Schuljahr 2026/27 ist gerade für strukturschwächere Kommunen ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Wenn das Land die Finanzierung übernimmt und zentrale Lösungen anbietet, profitieren unsere Schulen unmittelbar – unabhängig von der finanziellen Lage des Schulträgers. Für viele Familien vor Ort bedeutet das, dass digitale Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt.

Nicht zuletzt sind die Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr für Kommunen wie unsere entscheidend. Mehr als 1,2 Milliarden Euro für Umwelt‑ und Klimaschutzmaßnahmen sowie eine Investitionsquote von 9,5 Prozent im Kernhaushalt zeigen, dass das Land den Sanierungsstau ernst nimmt. Gerade finanzschwache Kommunen können diese Aufgaben aus eigener Kraft kaum bewältigen. Die Unterstützung des Landes schafft hier die Voraussetzung, unsere Infrastruktur zu erhalten und gleichzeitig zukunftsfähig auszubauen.

Aus kommunaler Sicht ist dieses Investitions‑ und Kommunalstärkungspaket daher weit mehr als ein finanzpolitisches Programm. Es ist ein Signal der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Es erkennt an, dass gleichwertige Lebensverhältnisse nur dann möglich sind, wenn auch finanzschwache Kommunen die Chance bekommen, ihre Aufgaben zu erfüllen und ihre Orte weiterzuentwickeln. Für unsere Kommune ist dieses Paket eine echte Perspektive – und eine wichtige Grundlage, um wieder gestaltend handeln zu können, statt nur zu verwalten.

von Lars Marschalleck